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Vom Tarif zum Vertrag

Die bAV baut oft auf aktuellen Tarifverträgen auf. Doch viele Makler kennen oder verstehen deren Details nicht. Ohne Zusatzinfos ist der Weg zum Abschluss steinig. Eine bAV-Tarifdatenbank will nun Abhilfe schaffen.

 

Tarifverträge spielen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) generell eine wichtige Rolle. Jedes zweite Arbeitsverhältnis ist derzeit tarifvertragsgebunden. „Makler und Produktanbieter, die tarifvertragliche Vorgaben nicht kennen und keinen Zugang dazu haben, schließen damit 50 Prozent des Absatzmarktes für sich aus“, folgert Christian Guse, auf bAV, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Hamburg. „Wenn ich im Vertrieb verantwortlich wäre, würde ich als ersten Schritt die nötigen Informationen in Bezug auf die Tarifverträge potenzieller Firmenkunden beschaffen“, so der Experte weiter, der seit 20 Jahren bAV-Tarifvertragsparteien berät und bAV-Tarifverträge mitformuliert hat. Die Grundproblematik für Berater…

 

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TEXT: DETLEF POHL 

Quelle: procontra 01/2021

 

März 2021


Drei neue Tarifverträge in der Datenbank / App bAV-Tarifvertragsprofi – mehr Transparenz für Vermittler

 

 

Kautschukindustrie – tarifvertraglich 15%

 

Arbeitgeberzuschuss! Der bAV-Tarifvertrag der Kautschukindustrie hat als einer der wenigen Tarifverträge den Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung i.H.v. 15% des umgewandelten Betrags im Tarifvertrag verankert. Sie werden wissen – die Versicherungsbranche selbst konnte sich zu diesem Zuschuss nicht durchringen.

 

 

Hafenarbeiter – Freizeit in bAV + Arbeitgeberzuschuss 55,00 EURO monatlich

 

Die Hafenarbeiter - zugegeben, ein Tarifvertrag, der nicht für die ganze Republik interessant ist, aber da wir aus Hamburg kommen, wurde er natürlich neu aufgenommen. Entgeltumwandlung ist möglich. Tarifgebundene Arbeitnehmer können sogar den Wert eines Freizeittages in bAV umwandeln. Außerdem gibt es zur Entgeltumwandlung einen monatlichen Zuschuss von 55,00 EURO. Lohntarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe.

 

 

Kraftfahrzeuggewerbe

 

TV-Parteien sind der Unternehmensverband des Kraftfahrzeuggewerbes Niedersachsen-Bremen e.V. und die IG Metall. Es gibt eine AG-Zuzahlung in Form eines Altersvorsorgegrundbetrags: Vollzeitbeschäftigte: 14 % der Entgeltgruppe 4 (343,84 €/Jahr). Auszubildende: 7 % der Entgeltgruppe 4 (171,92 €/Jahr). Falls vermögenswirksame Leistungen bezogen wurden oder werden oder bereits zum Zwecke der Entgeltumwandlung verwendet werden, besteht allerdings kein Anspruch auf diesen Altersvorsorgegrundbetrag.

 

 

Anhand der in der App geclusterten (beratungsrelevanten) Informationen können Vertriebspartner*innen die richtige bAV-Produktauswahl treffen und rechtssichere Handlungsoptionen ableiten, um eine zielorientierte Beratung ihrer Kunden*innen durchzuführen.

 

Gerne erstellen wir ihren Kunden*innen eine Versorgungsordnungen zur betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung.

 

Rufen Sie uns an. Telefon: 040 34 06 86 01

 

Dezember 2020


Sechs neue Tarifverträge in der Datenbank / App bAV-Tarifvertragsprofi – mehr Transparenz für Vermittler

Tarifvertrag Chemie

 

 

 

Deutsche Bahn

Der am 01.01.2019 in Kraft getretene bundesweit geltende bAV-Tarifvertrag sieht unter anderem einen Bonus für Azubis /Studierende vor, wenn die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis erfolgt (es gelten Regelungen). Weiterhin gibt es einen 10%igen Bonus auf den Entgeltumwandlungsbetrag (es gelten Regelungen).

 

 Abbruch- und Abwrackgewerbe und in der Betontrenntechnik – bundesweit 

Achtung, ein Tarifvertrag mit Arbeitgeberleistung!  20,00 EURO monatl.

 

Friseurhandwerk

Der Tarifvertrag Friseurhandwerk NRW ist am 01.06.2018 in Kraft getreten, es gibt keine Veränderungen zum vorherigen TV, Anbieter ist die Signal Iduna (Rahmenvertrag).

Der Tarifvertrag für Azubis im Friseurhandwerk NRW ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten, auch hier gibt es keine Veränderungen zum vorherigen TV, Anbieter ist ebenfalls die Signal Iduna (Rahmenvertrag).

 

Auszubildende im Friseurhandwerk Nordrhein-Westfalen

 

Glashandwerk

Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (Ba-Wü) ist zum 01.01.2003 in Kraft getreten, vermögenswirksame Leistungen können umgewandelt werden, Anbieter ist die HUK Altersvorsorge, ein Projekt der Metallrente, Industrie-Pensions-Management e.V.

 

Gebäudereinigung – bundesweit

 

Ein Tarifvertrag der im Verkauf nicht nur Freude macht - denn die tarifliche Situation ist etwas intransparent. Wir bringen Licht hinein. Das müssen Sie sich merken:

  • Es gibt einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Branche der bundesweit allgemeinverbindlich ist, aber Entgeltumwandlung nicht vorsieht.
  • Es gibt einen bAV Tarifvertrag (TV TZR) für die Branche der Entgeltumwandlung bis 4% BBG zulässt.
    Dieser Tarifvertrag ist nicht allgemeinverbindlich – betrifft also nur Verbandsmitglieder –
    Versorgungträger ist die SoKa Bau.
  • Das bedeutet: Bei Tarifbindung durch Verbandszugehörigkeit kann bis 4% BBG Entgeltumwandlung durchgeführt werden. Bei Tarifbindung an den Lohn- und Gehaltstarifvertrag durch dessen Allgemeinverbindlichkeit, i.Ü. aber keiner Tarifbindung, kann nur mit außertariflichem Lohn Entgeltumwandlung durchgeführt werden. Den Versorgungträger kann in diesen Fällen der Arbeitgeber wählen.

Gerne erstellen wir ihren Kunden eine Versorgungsordnungen zur betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung.

 

Rufen Sie uns an. Telefon: 040 34 06 86 01

November 2020


Vergessene Betriebsrenten - Was erben Angehörige?

Arbeitsgericht Hannover, Az. 9 CA 276/18

 

Nicht immer, wenn Angestellte von ihrem Arbeitgeber eine Betriebsrente erhalten, erinnern Sie sich bei Renteneintritt daran, dass sie ehemals eine Zusage erhalten haben. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn jemand den Arbeitgeber vor Renteneintritt verlässt und bis zum Renteneintritt noch verschiedene andere Arbeitgeber hat, die eine Versorgung eventuell nicht anbieten oder einen anderen Durchführungsweg wählen etc. Dann verstirbt diese Person unter Umständen, ohne je in den Genuss ihrer Betriebsrente gekommen zu sein. So war es auch in dem von uns vor dem Arbeitsgericht Hannover verhandelten Fall. Der ehemalige und inzwischen verstorbene Mitarbeiter eines großen Computerherstellers hatte von seinem Arbeitgeber in den 1970er Jahren eine Betriebsrente in erheblicher Höhe über den Durchführungsweg der Unterstützungskasse zugesagt bekommen. 1994 schied er aus. Bei Ausscheiden wurde ihm eine anteilige Altersrentenversorgung in Höhe von jährlich 21.475,02 DM (10.980,00 EURO) errechnet und die Papiere dafür ausgehändigt. Im Laufe seines weiteren Arbeitslebens vergaß er dieses Versorgungsanrecht.

Bei Eintritt des Rentenalters war er bereits in die Tschechoslowakei (seine alte Heimat) gezogen, wo er im Jahr 2018 verstarb. In seinen Kindern hatte er aber aufmerksame Erben. Diese lösten den Nachlass auf und fanden dabei die Unterlagen der Unterstützungskasse. Mit diesen Unterlagen wendeten sie sich an die Kasse, um zu erfahren, ob denn die Betriebsrente als Altersrente gezahlt worden sei. Das wurde verneint. Auch eine Hinterbliebenenrente konnte nicht gezahlt werden, da die Kinder das Alter, bis zu dem sie selbst eine solche Rente erhalten hätten, bereits überschritten hatten. – Was tun?

 

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Oktober 2020


Pressemeldung

Die Swiss Life AG Niederlassung für Deutschland entscheidet sich im Rahmen eines Pilotprojekts für den Einsatz der App bAV Tarifvertragsprofi des Startups digital law solutions.

 

Hamburg, 19.10.2020 • Mit einer Mobile-App unterstützt die

Swiss Life AG ihren Außendienst im Rahmen eines Pilotprojekts

zunächst für eine einjährige Testphase bei der Beratung und

Einrichtung einer tarifvertraglich gebundenen betrieblichen

Altersvorsorge (bAV). Über das digitale Werkzeug recherchieren

die Außendienstmitarbeiter schnell und einfach die bAV-

relevanten Tarifvertragsinformationen, die auf das jeweilige

Kundenprofil anwendbar sind. Anhand der in der App

geclusterten Informationen bekommen die Anwender die

passenden Inhalte eines bAV-Tarifvertrags angezeigt. Auf dieser

Grundlage kann der Außendienst die richtige Produktauswahl

treffen und rechtssichere Handlungsoptionen ableiten, um eine

zielorientierte Beratung ihrer Kunden durchzuführen. Nach einer

einjährigen Testphase der App sollen die Erfahrungen

ausgewertet werden. Weiterlesen….


Der bAV ASSISTENT als App und Datenbank Lösung wird zum bAV PROFI

Für unsere User ändert sich nichts - Sie haben wie gewohnt den Zugang auf die tagesaktuellen Informationen zu bAV-Tarifverträgen. Es arbeitet weiterhin ein motiviertes Team an der Datensammlung und Darstellung, das wir seit September sogar noch verstärken konnten. 

Um weiterhin alle Entwicklungen umfassend und transparent in der Tarifvertrags-Datenbank und Tarifvertrags-App bAV PROFI abzubilden, arbeiten wir derzeit an einem Netzwerk zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Oktober 2020


Neue Tarifverträge in der Datenbank / App bAV-Tarifvertragsassistent – mehr Transparenz für Vermittler

Tarifvertrag Chemie

 

Tiermedizinische Fachangestellte, TierarzthelferInnen

 

Der am 01.01.2020 in Kraft getretene bAV- Tarifvertrag für Tiermedizinische Fachangestellte, TierarzthelferInnen, sieht sogenannte altersvorsorgewirksame Leistungen des Arbeitgebers vor. Diese wurden von 45,00 EUR auf 55,00 EUR angehoben. 

 

Vermögenswirksame Leistungen (VL) können anstelle einer klassischen Vermögensanlage auch bei der Entgeltumwandlung in einen Vertrag der betrieblichen Altersversorgung (bAV) investiert/umgewandelt werden.

Tarifvertrag Chemie

SOKA Bau - bAV-Tarifvertragsgeschäft in der Baubranche

 

Die Herausforderung für bAV Vermittler in der Baubranche ist in erster Linie die Unübersichtlichkeit des Zusammenspiels verschiedener Tarifverträge und die Stellung der SOKA Bau. Wir haben dies zum Anlass genommen die tarifvertragliche bAV Situation in der Baubranche in der App aufzubereiten und mit der neuen PDF- Funktion grafisch darzustellen.

 

 

Das müssen Sie wissen: Es gibt mehrere Tarifverträge, aber nur einen, vor dessen Hintergrund Sie verkaufen können. Das ist der Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TZR). Es gibt u.a. eine Arbeitgeberleistung, bei deren Höhe zwischen Ost und West unterschieden wird. Und eine Entgeltumwandlung darf nicht zur Unterschreitung des Mindestlohns führen.

 

Anhand der in der App geclusterten (beratungsrelevanten) Informationen können Makler und Aussendienstmitarbeiter die richtige bAV-Produktauswahl treffen und rechtssichere Handlungsoptionen ableiten, um eine zielorientierte Beratung ihrer Kunden durchzuführen.

 

Gerne erstellen wir ihren Kunden eine Versorgungsordnungen zur betrieblichen Altersversorgung und betrieblichen Krankenversicherung.

 

 

Rufen Sie uns an. Telefon: 040 34 06 86 01

 

September 2020


Tarifvertrag Chemie - fast 2000 € jährlicher bAV Beitrag möglich

Tarifvertrag Chemie

Die wesentlichen Informationen der überarbeiteten bAV-Tarifverträge der Chemiebranche (bundesweit) stehen ab sofort in der Datenbank/ App bAV-Tarifvertragsassistent zur Verfügung. Die Chemiebranche ist eine der Branchen, die hohe bAV Leistungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ermöglicht. Neu aufgenommen wurden zudem die Regelungen für die neuen Bundesländer.

 

Die App bAV-Tarifvertragsassistent wurde zusätzlich um eine neue grafische Darstellung der komplexen Tarifvertrags Situation in der Chemiebranche erweitert. Zwar ist die tarifvertragliche Situation zur betrieblichen Altersversorgung in der Chemiebranche komplex, dafür ermöglicht sie aber, je nach Regelung, einen Beitragsaufwand von bis zu 1972 Euro jährlich.

 

Die App bAV-Tarifvertragsassistent erfährt damit eine Neuerung, indem Nutzer*innen gerade bei komplexen tarifvertraglichen Situationen zusätzlich eine grafische Darstellung sowie ein kurzer allgemein verständlichen Text zur besseren Verständlichkeit zur Verfügung steht.

 

 Zurzeit wird gerade die tarifvertragliche bAV Situation in der Baubranche grafisch umgesetzt.

Juli 2020


Bundesarbeitsgericht bestätigt - keine Informationspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.2.2020, 3 AZR 206/18

 

Immer wieder ist die Frage, welche Informationspflichten hat ein Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Bereits in der Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass den Arbeitgeber zum Beispiel grundsätzlich keine Informationspflichten zur Möglichkeit einer Entgeltumwandlung in seinem Betrieb treffen.

In seiner neuesten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass den Arbeitgeber keine Informationspflichten hinsichtlich der Versteuerung einer bAV-Kapitalleistung treffen.

 

Worum geht es?

 

Im Rahmen einer tarifvertraglichen betrieblichen Altersvorsorge des öffentlichen Dienstes hat ein Sparkassenangestellter im Jahr 2003 einen Pensionskassenvertrag abgeschlossen. Im Jahr des Versicherungsabschluss war er bei einer Präsentation der Pensionskasse informiert worden. Diese Information hatte auch die damals geltende sozialversicherungsrechtliche Regelung enthalten, dass Kapitalzahlung sozialversicherungsfrei sein würde.

 

Nach Abschluss der Versicherung änderte sich die gesetzliche Regelung ab dem 1. Januar 2004. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB 5 bestimmte nun, dass auch einmalige Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung sozialversicherungspflichtig seien.

 

Im Jahr 2014 ging der Sparkassenangestellte vorzeitig in Rente.

 

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Juni 2020


Der bAV-Tarifvertrag „Elektrohandwerk Bayern“ steht ab sofort in der Datenbank/ App bAV-Tarifvertragsassistent zur Verfügung.

Der bAV- Tarifvertrag  „Elektrohandwerk Bayern“ sieht sogenannte altersvorsorgewirksame Leistungen des Arbeitgebers vor. Er ersetzt damit die vermögenswirksamen Leistungen. Es handelt sich um eine Arbeitgeberleistung von monatlich 60 €, Auszubildende erhalten 15 €. 

 

Anhand der in der App geclusterten (beratungsrelevanten) Infomationen können Makler und Aussendienstmitarbeiter die richtige bAV-Produktauswahl treffen und rechtssichere Handlungsoptionen ableiten, um eine zielorientierte Beratung ihrer Kunden durchzuführen.

 

Gerne erstellen wir ihren Kunden eine Elektrohandwerk-Versorgungsordnung. 

Rufen Sie uns an. Telefon: 040 34 06 86 01

April 2020


Betriebliche Altersversorgung (bAV) und Covid 19 (Corona)

Verstärkt erreichen uns in den letzten Tagen anfragen, die die betriebliche Altersversorgung in Zeiten der Corona Pandemie betreffen. Die Anfragen betreffen überwiegend Fragen, wie z.B. „Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, die betriebliche Altersversorgung fortzuführen, wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint?“ oder „Da ich als Arbeitgeber zurzeit dringend Liquidität benötige, würde ich mit der betrieblichen Altersversorgung gerne pausieren, diese einstellen oder reduzieren.“

 

Nachfolgend zu diesen Themengebieten einige Informationen. Diese können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sie ersetzen auch nicht eine Beratung im Einzelfall. Vielmehr dienen sie dazu, Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein wenig Transparenz zu verschaffen und bei der Strukturierung von Fragestellungen zur aktuellen Corona-Krise vor Ort zu helfen.


1) Der Arbeitnehmer ist positiv getestet an Corona erkrankt und hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hier gilt, dass in der Zeit der sechswöchigen Lohnfortzahlungsfrist auch die betriebliche Altersvorsorge weiter bedient werden muss, denn für sie gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für das Arbeitsentgelt. Das bedeutet eine Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung muss weitergezahlt werden. Ebenso eine Entgeltumwandlung sowie gegebenenfalls der mindestens 15-prozentige Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung.

 

Dauert die Krankheit über den sechswöchigen Lohnfortzahlungszeitraum hinaus, sind die gesetzlich versicherten Mitarbeiter im Krankengeldbezug. In dieser Zeit erhält ein Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt. In den meisten Versorgungsordnungen ist für diese Zeit vorgesehen, dass die betriebliche Altersversorgung ruht. D. h. weder Arbeitgeberleistungen noch Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberzuschuss müssen während des Krankengeldbezuges gezahlt werden.

 

Bitte beachten Sie:

Wann immer die betriebliche Altersversorgung ausgesetzt wird, reduzieren sich die Leistungen. Dies ist soweit selbstverständlich, wird aber gerade oftmals bei einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung (Absicherung im Fall der Invalidität) nicht beachtet. Gerade dann, wenn eine Krankheit in eine anschließende Invalidität mündet, kann dies dazu führen, dass der Arbeitnehmer eine deutlich geringere Invaliditätsleistung erhält, als er erwartet hatte. Darauf sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer hinweisen und bei der Versicherung nachfragen, inwieweit die

Beiträge durch Zahlungen des Arbeitnehmers aus dem Nettogehalt (sogenannte Eigenbeiträge) während des Krankengeldbezuges ausgeglichen werden können.

 

Gilt bei jeder Art von Erkrankung.


2) Home-Office-Regelungen

Hat ein Arbeitnehmer nach Rücksprache mit seinem Arbeitgeber die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten, dann wird das Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen. Dies führt dazu, dass auch die betriebliche Altersversorgung nicht unterbrochen wird. Im Gegensatz zum ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen die arbeitsvertraglichen Pflichten, zu denen auch die betriebliche Altersversorgung gehört, weiter.


3) Kurzfristige Arbeitsverhinderung, weil z.B. die Kinder „organisiert“ werden müssen

Bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung besteht der Anspruch auf Arbeitsentgelt und damit auch auf betriebliche Altersversorgung fort. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 616 BGB erfüllt sein. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Arbeitnehmer, ihren Haushalt so zu organisieren, dass Sie Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten wahrnehmen können. Dies war ja auch vor der Corona-Krise immer gegeben. Nun aber haben Schulen und Kindergärten geschlossen. Hier kann kurzfristig der Bedarf bestehen andere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, oder die Kinder selbst zu betreuen. Dies wird Arbeitnehmern durch § 616 gestattet, sofern es einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum betrifft. Die Rechtsprechung geht hier regelmäßig von zehn Tagen aus.

 

Die Regelung betrifft dabei nicht nur Kinder, sondern zum Beispiel auch die Neuorganisation der Betreuung von einem behinderten Familienmitglied oder aber im Haushalt lebenden pflegebedürftigen Erwachsenen, die nun von außen durch die Corona-Krise nicht mehr betreut werden. Für die betriebliche Altersversorgung bedeutet eine kurzfristige Arbeitsverhinderung keinen Ausfall. Sie wird normal weitergezahlt.

 

Bitte beachten Sie:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Zeiten auf jeden Fall im Gespräch miteinander sein und z.B. auch gemeinsam schauen, ob im Anschluss an diese Zeit zum Beispiel eine Home-Office-Regelung möglich wäre.


4) Der Arbeitnehmer wurde vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt

Von Quarantäne im Sinne von § 30 Infektionsschutzgesetz spricht man, wenn die betreffende Person in geeigneter Art und Weise von anderen Personen abgesondert wird.

 

In diesen Quarantänezeiten ist der betroffene Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Gleichzeitig ist aber auch der Arbeitgeber nicht mehr zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn das Gesundheitsamt ein sogenanntes berufliches Tätigkeitsverbot ausspricht. Durch ein berufliches Tätigkeitsverbot werden dem Arbeitnehmer gewisse berufliche Tätigkeiten verboten, weil diese unter Umständen für andere eine Ansteckungsgefahr bedeuten. Auch bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot ruht das

Arbeitsverhältnis. Das es ruht, bedeutet, es lebt automatisch wieder auf, wenn die betreffende Person gesund aus der Quarantäne entlassen werden kann, bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot aufgehoben wird und die Person wieder arbeitet.

 

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5) Die Stilllegung eines Betriebs wird angeordnet

Eine behördliche Betriebsstilllegung, wie sie in Bayern und Sachsen und in Hamburg bereits angeordnet wurde, ist für die Arbeitgeber die einschneidendste Maßnahme. Das Arbeitsrecht betrachtet eine Betriebsstilllegung als Unternehmerrisiko. Die Arbeitsverträge bestehen zunächst einmal grundsätzlich weiter, und die Arbeitnehmer können ihre Arbeitsleistung auch anbieten. Damit haben sie auch weiterhin Anspruch auf ihr Arbeitsentgelt. Die betriebliche Altersversorgung ist weiterhin zu bedienen.

 

Arbeitgeber werden in diesen Zeiten die Kurzarbeit-Null (Vollständige Einstellung der Arbeit) in Erwägung ziehen und gegebenenfalls entsprechende Anträge stellen.


6) Anordnung von Kurzarbeit

Kurzarbeit als Reduzierung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts bis hin zu Kurzarbeit-Null kann nur dann angeordnet werden, wenn dies im Arbeitsvertrag oder aber in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag vorgesehen ist. Ist es nicht vorgesehen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer es auch im Augenblick der Anordnung miteinander vereinbaren. Wird es angeordnet und der Arbeitnehmer geht darauf ein, so kann darin bereits seine Zustimmung gesehen werden. Gibt es in dem Betrieb einen Betriebsrat, so hat dieser bei der Anordnung von Kurzarbeit ein Mitbestimmungsrecht. Dies steht in § 87 Abs. 1 Ziffer drei Betriebsverfassungsgesetz.

 

Wird Kurzarbeit-Null angeordnet, so erhalten die Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt mehr, sondern

Kurzarbeitergeld. Betriebliche Altersversorgung bezieht sich nur auf das Arbeitsentgelt.

 

Das heißt, mit Kurzarbeitergeld kann keine betriebliche Altersversorgung unter den allgemeinen Bedingungen erfolgen.

 

Gerade die Steuer und beitragsrechtlichen Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung sind alleine zum Arbeitsentgelt ergangen. Nicht zum Kurzarbeitergeld. Allerdings hat der Arbeitnehmer nach dem Betriebsrentengesetz das Recht eine Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht, er aber kein Arbeitsentgelt bezieht. Das bedeutet unter diesen Voraussetzungen könnten aus dem Kurzarbeitergeld weiter Beiträge (sogenannte Eigenbeiträge) an die Versicherung entrichtet werden.

 

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Die App bAV-Tarifvertragsassistent enthält ab sofort die neue „hogarente“.

Der zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bisher bestehende Tarifvertrag (TV hogarente) zur betrieblichen Altersversorgung wurde neu verhandelt. Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft. Bei dem Tarifvertrag handelt es sich um eine sogenannte  Branchenlösung. Das bedeutet, es wurde ein Mustertarifvertrag für die gesamte Branche  verhandelt. Dieser Tarifvertrag wurde dann unverändert von allen 18 Landesverbänden wortgleich übernommen. Das bedeutet in 18 Tarifvertragsgebieten (16 Bundesländer sowie die Tarifvertragsgebiete Weser/Ems, Ostriesland) gelten für die Hotel und Gaststättenverbände die gleichen Regelungen.

 

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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – was ist neu?

Am 1. Januar 2018 ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die weitere Verbreitung und Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Kernpunkte des Gesetzes sind der Ausbau der steuerlichen und sozialversicherungsrechtli-chen Anreize zum Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung und die Eröffnung der Möglichkeit einer reinen Beitragszusage aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung (soge-nanntes Sozialpartnermodell). Was ändert sich und was muss man beachten?

 

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Die „gemeinsame Einrichtung“ – das unbekannte Wesen

DB vom 17.11.2017, Heft 46, Seite 2736 - 2741, DB1244601, C. Guse

– Eine Beschreibung ihrer Entstehungsgeschichte und Gründungsvoraussetzungen sowie eine Analyse ihrer Möglichkeiten im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes –

 

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